Allgemeine Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen Online Dienste.
Die Mercedes-Benz AG behält sich das Recht vor, Nutzende bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung der Online-Dienste oder einer Nutzung, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, zu sperren oder sonst geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Eine Nutzung gilt insbesondere dann als missbräuchlich, wenn Nutzende die Systeme oder darin zur Verfügung gestellte Informationen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzungszwecke verwendet, das System zu rechtswidrigen oder die Rechte von der Mercedes-Benz AG oder Dritten verletzenden Zwecken nutzt oder die Systeme unter Nichteinhaltung weiterer von der Mercedes-Benz AG vorgesehener Richtlinien nutzt.
Dementsprechend sichern Nutzende zu, dass die von ihnen gegenüber der Mercedes-Benz AG gemachten Angaben, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Dienste der Mercedes-Benz AG, wahr und vollständig sind. Nutzende verpflichten sich, die Mercedes-Benz AG unverzüglich über alle künftigen Änderungen der angegebenen Daten zu informieren.
Darüber hinaus verpflichten sich Nutzende, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihnen bei der Nutzung der Systeme eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechner, Router, Datenkommunikationssysteme usw. frei von Viren, Würmern, Trojanern usw. sind. Hinsichtlich der von Nutzenden hochgeladenen Daten verpflichten sich Nutzende, dafür Sorge zu tragen, dass er Inhaber aller Rechte an den hochgeladenen Daten ist und über die Nutzung frei verfügen kann, darunter u.a., dass die hochgeladenen Daten nicht mit Rechten Dritter belastet sind, die einer solchen Nutzung entgegenstehen.
Die Online-Dienste dürfen insbesondere nicht zur Verbreitung von Informationen genutzt werden, die die folgenden Kriterien erfüllen:
a) rassistischen, menschenverachtenden Parolen
b) Angabe von falschen oder sonst inkorrekten Informationen
c) beleidigende, ausfällige, belästigende, hasserfüllt, obszön, bedrohend oder sonst anstößig
d) Angaben, die gegen gesetzliche Vorgaben verletzten oder mit denen geltende Vorgaben nicht ausreichend beachtet bzw. umgesetzt werden (z.B. im Fall von Kennzeichnungs- oder Transparenzpflichten)
e) Informationen, deren Bereitstellung oder Verbreitung eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen
Maßnahmen bei Verstößen
Sollten bereitgestellte Informationen gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen und Mercedes-Benz AG hiervon Kenntnis erlangen (etwa durch Meldung eines Nutzenden), behält sich Mercedes-Benz AG das Recht vor, entsprechende Inhalte unverzüglich (ggf. auch nur vorübergehend) zu sperren bzw. zu löschen und alle weiteren erforderlichen Schritte einzuleiten.
Soweit erforderlich bzw. sachgerecht, werden in diesem Zuge je nach Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) folgende Maßnahmen ergriffen:
a) vorübergehendes oder endgültiges Löschen von Inhalten
b) vorübergehende Sperrung eines Nutzerkontos und Inaktivierung der zugehörigen Inhalte
- für 1 Monate
- für 3 Monate
- für 6 Monate
- für 1 Jahr
c) dauerhafte Sperrung von Nutzerkonten und aller zugehörigen Inhalte
d) dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos und aller zugehörigen Inhalte und Aufnahme der Zugangsdaten, insbesondere der angegeben E-Mail- Adresse und anderer Stammdaten zur Identifizierung Nutzender, auf eine Sperrliste (Blacklist) mit der Folge, dass ein neues Nutzerkonto nicht erstellt werden kann.
Soweit rechtlich erforderlich, werden betroffene Nutzende bzw. meldende Personen über die Entscheidung von Mercedes-Benz AG informiert und die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Nach weiterer Stellungnahme wird die Mercedes-Benz AG die Entscheidung nochmals prüfen und eine endgültige Entscheidung über den Umgang mit den betroffenen Inhalten treffen. Der Nutzende erhält eine Benachrichtigung / E-Mail über die getroffene Moderationsentscheidung einschließlich der Begründung.
Beschwerde und (außergerichtliche) Streitbeilegung
Der Nutzende hat die Möglichkeit, gegen Entscheidungen der Mercedes-Benz AG wie Löschen von Inhalten bzw. Sperren von Accounts o.ä. eine Beschwerde im Wege eines Beschwerdeverfahrens innerhalb von sechs (6) Monaten ab Zugang der ursprünglichen Entscheidung einzulegen. Das Beschwerdeformular ist auffindbar unter diesem Link. Die Mercedes-Benz AG wird diese Beschwerde innerhalb einer Frist von einem Monat prüfen und die ursprüngliche Entscheidung entweder (ganz oder teilweise) aufheben oder bestätigen. Die Entscheidung wird dem Nutzenden nebst Begründung per E-Mail mitgeteilt.Beschwerden, die nicht im Wege der zuvor beschriebenen Prozesse gelöst werden können, können einer zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle vorgelegt und von dieser bearbeitet werden. Soweit erforderlich, werden Informationen hinsichtlich des Zugangs zu einer außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle an geeigneter Stelle in dem Webseitenangebot der Mercedes-Benz AG zugänglich gemacht. Ungeachtet der Beteiligung einer solchen Stelle steht der Gerichtsweg jederzeit offen.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Die Mercedes-Benz AG ist berechtigt die Nutzungsbedingungen aus triftigen Gründen zu ändern, insbesondere, wenn neue technische Entwicklungen, Weiterentwicklung der vertragsgegenständlichen Leistungen, Änderungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung oder sonstige gleichwertige Gründe dies erforderlich machen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Die Mercedes-Benz AG teilt den Nutzenden die geänderten Nutzungsbedingungen in Textform (einschließlich E-Mail) mindestens einen Monat vor dem Tag des Wirksamwerdens der Änderung bzw. Ergänzung (gerechnet ab dem Tag des Zugangs der Mitteilung bei dem Nutzenden) mit. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzende innerhalb dieser Frist von einem Monat ab Empfang der Mitteilung nicht widerspricht. Die Mercedes-Benz AG wird den Nutzenden in der Mitteilung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen.
